Gleich mehrere Protestaktionen in Aachen

Wer demonstrierte bei den Corona-Demos?

Wer protestierte bei den Corona-Demos in Aachen?

Am Hauptbahnhof verliehen Demonstrant*innen ihrer Kritik durch Transparente an Polizeigittern Ausdruck. Fotos: Vitus Studemund / aix:media
  • In Aachen fanden gestern, am Samstag, dem 16. Mai, gleich mehrere Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie statt.
  • Unter dem Motto „Solidarität statt Hetze“ hatte ein Aktionsbündnis Gegenproteste organisiert und kritisierte die verbreiteten Verschwörungstheorien.
  • Anders als bei den Protesten in weiteren Städten blieben die Protestaktionen friedlich, und es kam nur zu wenigen Zwischenfällen.

Update (18. 05. 2020)

Auf Anfrage von AiXformation.de äußerte sich die Pressestelle der Polizei heute zu einigen Nachfragen, unter anderem zu der Ingewahrsamnahme eines Demonstranten auf einer Demonstration gegen die AfD-Versammlung: Das Versammlungsgesetz gilt selbstverständlich auch zu Zeiten der Corona- Krise. Teilnehmer einer Versammlung haben sich danach zu richten, sprich eine Vermummung, wie in diesem Fall ist laut Versammlungsgesetz verboten und eine Straftat. Zur Verfolgung dieser Straftat mussten die Personalien des Tatverdächtigen also festgestellt werden. Da der Mann sich weigerte, diese vor Ort anzugeben, wurde er zur Identitätsfeststellung in Gewahrsam genommen.“

Zu der Kritik einiger Demonstrierender, Polizist*innen hätten keine Masken getragen, antwortete die Polizei: Eine Befreiung der Maskenpflicht für Polizeibeamte im Einsatz regelt ein landesweit gültiger Erlass des Innenministeriums NRW.“

Dazu, warum die Demonstration der AfD und der Gegenprotest am Hauptbahnhof nicht aufgelöst wurden (Teilnehmende beider Versammlungen hielten längere Zeit keine Mindestabstände ein), gab die Pressestelle der Polizei folgendes an:Für die Einhaltung der Corona- Schutzverordnung […] waren die Veranstalter der jeweiligen Demonstrationen verantwortlich und die Kontrolle dieser Einhaltung  […] obliegt […] der zuständigen Kommune (Stadt Aachen).

Die Polizei schütze [sic] vor Ort gemäß ihres gesetzlichen Auftrages die Versammlungen, so dass die Meinungsfreiheit und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit der Teilnehmer gewahrt werden konnten. In diesem Rahmen waren alle Versammlungen im Vorfeld mit Polizei und verantwortlichen Anmeldern einvernehmlich kooperiert worden; erteilte Auflagen wurden eingehalten.“

Ursprünglicher Beitrag (17. 05. 2020)

Aachen | Viele Wochen herrschte mit einigen Ausnahmen für viele fast schon etwas wie Demo-Stille in Aachen. Umso mehr Teilnehmende wurden dagegen am Samstag von gleich neun angemeldeten Demonstrationen angezogen. Während die einen jedoch die Grundrechtseinschnitte aufgrund der Coronapandemie anprangerten, mahnten die anderen vor der Propagierung von Verschwörungstheorien.

Elisenbrunnen & Theaterplatz: Aktionsbündnis fordert Solidarität in der Krise

„Wir müssen laut sein und jetzt aufstehen gegen menschenfeindliche Politik“ forderte eine Vertreterin der Seebrücke Aachen am Elisenbrunnen. Ein Aktionsbündnis, bestehend u. a. aus den lokalen Ablegern von Fridays For Future, Ende Gelände, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und der PARTEI rief schon ab 14 Uhr zu der Demonstration unter dem Motto „Solidarität statt Hetze“ auf, bei der streng auf die Einhaltung von Infektionsschutzvorgaben geachtet wurde.

Mit wenigen aber deutlichen Worten positioniert sich dieser Demonstrant gegen die AfD

Wenig entfernt war am Theaterplatz von dem Bündnis auch ein „Safe Space für Risikogruppen“ organisiert wurden. Mit ausreichend Abstand konnten dort auch ältere Menschen und solche mit Vorerkrankungen demonstrieren. Der Fokus der anfangs insgesamt über 150 Teilnehmenden, zu denen noch weitere stießen, lag bei beiden Demonstrationen dabei eher auf Antifaschismus allgemein als auf Kritik an den bundesweit stattfindenden „Hygienedemos“.

Willy-Brandt-Platz: Teilnahme von Bundestagsabgeordneten an Querfront-Demo sorgt für Kritik im Netz

Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko (links) bei der Demonstration am Willy-Brandt-Platz.

Zu einer davon versammelten sich am Willy-Brandt-Platz in der Nähe des Kugelbrunnens 100 Anhänger verschiedener politischer Richtungen. Als Motto diente das Zitat „Das Virus ist schädlich, die Zerstörung der Rechte tödlich“ des Transparenz-Aktivisten Edward Snowden. Auf Plakaten hatten Demonstrant*innen Ausschnitte der Grundrechte geklebt, andere verteilten kostenlose Grundgesetzausgaben.

Obwohl die Studierendenorganisation der Linkspartei, SDS, am Aktionsbündnis „Solidarität statt Hetze“ teilnahm, trat Bundestags-Fraktions-Vize Andrej Hunko als Redner auf der Demonstration am Willy-Brandt-Platz auf. „Er argumentiert mit unlogischen Argumenten gegen Impfen“, kommentierte Fridays for Future Aachen auf Twitter den Auftritt des Politikers, der auch schon auf Demonstrationen, zu denen sie aufgerufen hatten, Reden gehalten hielt. Auch die Politikerin Jutta Ditfurth empörte sich im Netz.

Kritisiert wird Hunko neben seiner Russland-Nähe von vielen auch wegen einem Handschlag von ihm mit dem venezolanischen Machthaber Maduro. Da Deutschland (und weitere westliche Staaten) nicht mehr ihn, sondern seinen Kontrahenten Guaidó anerkennen, zeigten Politiker*innen verschiedener Parteien Unverständnis für das Treffen.

Die „Hygiendemos“, zu denen auch dieser Protest gezählt werden konnte, finden seit dem letzten Monat in Berlin und seit kurzem auch bundesweit statt. Sie unterscheiden sich lokal durch ihre Forderungen und politischen Absichten. Die meisten werden jedoch durch Verschwörunsgtheorien verbunden, wie das der Milliardär und Microsoft-Gründer Bill Gates mit seiner Stiftung hinter dem Ausbruch des Coronavirus SARS-2 stecke.

Kritisiert werden die Demos außerdem für den Zusammenschluss von Links und Rechts, der als Querfront bezeichnet wird. Genau dafür warb auch der mehr als umstrittene Aktivist und Ex-Journalist Ken Jebsen in seinen YouTube-Videos, durch die viele erst in Kontakt mit den Verschwörungsmythen kamen.

Willy-Brandt-Platz: Verfahren gegen Demo-Mitinitator

Seit letzter Woche läuft gegen einen der Initiatoren der Demonstration ein Strafverfahren wegen einer nicht genehmigten Versammlung, die den angemeldeten Protest der Seebrücke sprengte. Er gehört auch zu den Mitgründern der Aachener Initiative Frieden jetzt!, bei der Kriegs- und Nato-Gegner*innen vor dem Elisenbrunnen demonstrierten. Frieden Jetzt! stand Ende letzten Jahres aufgrund einer Verbindung zur antizionistischen und größtenteils antisemitischen BDS-Kampagne in der Kritik.

„Ein Protest gegen uns ist absolut unverantwortlich uns absolut unverständlich“, teilte der Mitinitiator dagegen AiXformation.de zu den Gegendemonstrationen mit. In seiner Rede warnte er vor allem vor einer Impfpflicht und bezog sich dabei auf einen debattierten „Immunitätsnachweis“, der jedoch nicht kommen soll. Auch in einer Gesetzesvorlage die zurzeit oft dabei erwähnt wird, ist kein Wort von Zwangsimpfungen. Das beruhigt jedoch viele nicht.

Katschhof: Meditation für das Grundgesetz

Zu denen, die eine Impfpflicht fürchten, zählt auch eine Gruppe, die am Samstag um 15 Uhr zu einer „Meditation für die Erhaltung der Grundrechte“ aufgerufen hatte. Sie kündigte an, bis 17 Uhr gemeinsam still und friedlich aber engagiert ein Zeichen setzen zu wollen. „Wir sind keine politische Gruppierung, wir sind einfach Leute, die sich engagieren für das Grundgesetz, weil es so wertvoll ist“, erklärte der Veranstalter Kurt Hasenstrauch, der seit drei Wochen die wöchentlichen Demos auf dem Katschhof organisierte, AiXformation.de.

„Wir sind auf jeden Fall dafür, dass Leute, die gefährdet sind, geschützt werden“. Es ginge jedoch auch um die Verhältnismäßigkeit der Mittel. Die Gruppe wünsche sich eine breitere Diskussion und auch eine Untersuchung zu dem Thema Corona.

„Es soll einfach aufgeklärt werden. Dass die Regierung am Anfang den Hebel gezogen hat, war ja wichtig. Aber es gibt schon seit Wochen andere Meinungen, die in den öffentlichen Medien weniger gehört werden, und alle werden als Verschwörungstheoretiker, Rechte oder Linke gruppiert“. Nach unseren Informationen waren unter den um die 30 Teilnehmenden der Meditationsaktion vor allem 5G-Gegner*innen.

Hauptbahnhof: AfD-Demo deutlich kleiner als erwartet

Klarer politisch einzuordnen war dagegen die Demonstration am Hauptbahnhof, ebenfalls ab 15 Uhr, zu der die AfD geladen hatte. 300-500 Demonstrierende waren zuvor angemeldet worden, gekommen waren knapp 90. Eröffnet wurde die Versammlung vom AfD-Lokalpolitiker Markus Mohr, der in seiner Rede über Flüchtlinge und von einer fehlerhaften Regierung sprach.

AfD-Stadtrat Mohr (4. v. l.), der oft dem rechten Flügel seiner Partei zugeordnet wird, posiert mit weiteren Teilnehmenden nach Ende der Demonstration.

Begonnen und beendet wurde die Versammlung mit der deutschen Nationalhymne.Das Tragen von Masken stellte auch hier eher die Ausnahme dar, auch mehrere bekannte Gesichter hielten in Gesprächen miteinander keinen Abstand ein. Ein Kamerateam des WDR wurde für längere Zeit auf dem Gelände von augenscheinlichen Ordnern der Demonstration begleitet und nicht aus den Augen gelassen. Geschützt wurde die Versammlung vor der Gegenseite durch die starke Polizeipräsenz und Absperrungen mit Polizeigittern.

Auch am Hauptbahnhof: Weiterer Gegenprotest des Aktionsbündnisses

Das Bündnis „Solidarität statt Hetze“ protestierte seit dem Mittag mit Transparenten und Lautsprechern auch auf der anderen Seite des Bahnhofplatzes gegen die Versammlung der AfD.

Die zu Höchstzeiten deutlich über 250 Teilnehmenden waren anders als bei der Demonstration am Elisenbrunnen größtenteils der Aachener linken Szene zuzuordnen und fielen durch das konsequente Tragen von Nasen-Mund-Bedeckungen auf. Der vereinbarte Sicherheitsabstand wurde jedoch einige Zeit lang nicht eingehalten.

Eine „Oma gegen Rechts“ demonstriert an der Polizeiabsperrung.

Polizei: Vier Platzverweise, 550 Demonstrant*innen und eine Ingewahrsamnahme

Neben den hier erwähnten sechs Versammlungen, waren noch drei weitere angemeldet worden, wie die Aachener Nachrichten berichteten. Die räumliche Trennung der Demonstrationen, an denen laut Polizei insgesamt 550 Menschen teilnahmen, sorgte dafür, dass es nur zu wenigen Zwischenfällen kam. Vormittags hatten jedoch einige Aktivist*innen mit Kreide am Bahnhof eine Parole gegen die AfD auf den Boden geschrieben und waren von der Polizei aufgrund von störendem Verhalten des Platzes verwiesen worden.

Ein Demonstrant, der laut Polizei ebenfalls während der Gegendemonstration am Hauptbahnhof gegen das Vermummungsverbot (das hier als Verbot der Bedeckung der Ohren gehandhabt wurde) verstoß, wurde, nachdem seine Identität nicht fest gestellt werden konnte, mit einem Gefangenenkraftwagen von der Versammlung abtransportiert.

Ein Demonstrant wird von der Polizei ein Gewahrsam genommen und kurze Zeit später abtransportiert.

Augenzeugen, die ebenfalls an der Versammlung teilnahmen, schilderten, dass der Demonstrant allerdings der zweiten Aufforderung der Polizei, seine Ohren freizumachen, nachgekommen sei. Die Polizei äußerte sich auf Nachfrage nicht dazu, „ihn erwartet nun eine Strafanzeige“, kommentierte sie dagegen den Vorfall in einer Pressemitteilung.

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Über Vitus Studemund 25 Artikel
Schwerpunkte sind Aktivismus, Politik und Kriminalität in Aachen und NRW
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