Ausschreitungen auf Kölner Demonstrationen wegen Satirevideo

Am Samstag demonstrierten in Köln ca. 60 Personen gegen den Rundfunkbeitrag und ein Satirevideo des WDR. Am wesentlich größeren Gegenprotest nahmen laut Angaben des Veranstalters 1500 Demonstrant*Innen teil, die Polizei sprach von mehreren Hunderten Teilnehmenden.

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Das „Umweltsau“-Video

Hintergrund der Demonstrationen war ein Satirevideo des WDR, indem es hieß „Meine Oma ist eine Umweltsau “, gesungen von einem Kinderchor auf die Melodie von „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad “. Der kurze Clip (der nicht gleich für alle als Satire erkennbar war) führte nach den Weihnachtstagen zu einem Shitstorm; das Video seit Hetze und würde die Gesellschaft spalten, hieß es in sozialen Netzwerken. Von vielen wurde angenommen das Lied wäre ernst gemeint und würde sich auf alle „Omas“ beziehen.

Die Kritik an dem Video wurde schnell von Politikern wie Armin Laschet aufgegriffen, der sich früh zu Wort meldete und vor einem „Generationenkonflikt“ warnte, sie kam aber zuerst überwiegend von rechten Accounts und sah für viele sogar nach einer geplanten Taktik zur Platzierung von politischen Themen durch rechtsradikale Netzwerke aus. Als ein freier WDR Mitarbeiter darauf anspielte und „(…) Eure Oma war keine #Umweltsau. Stimmt. Sondern eine #Nazisau“, twitterte, hatte der WDR zwar schon das Video längst gelöscht, die Empörungswelle war aber spätestens jetzt nicht mehr aufzuhalten.

Genauso stellten sich aber auch zahlreiche Twitter-User hinter den WDR und konnten eine öffentliche Entschuldigung des WDR-Intendanten Tom Buhrow ebenso wenig nachvollziehen wie eine Demonstration mit 100 Teilnehmern aus dem rechten Spektrums am Sonntag, dem 29. Dezember, vor dem WDR-Gebäude, bei der auch rechtsextreme Hooligans teilnahmen. Gegenprotest gab es nur vereinzelt.

Rechts oder Links?

Bei dem Protest am Samstag, dem 4. Januar, fiel dagegen zumindest auf der Seite der Rundfunkbeitrag-Gegner der Protest kleiner aus. Aus Anfangs 30 Demonstrierenden auf der Domplatte bei einer unangemeldeten Versammlung wurden später 60 am Appellhofplatz, dem Hof direkt vor dem Vierscheibenhaus, einem Verwaltungsgebäude des WDR – aus 200 Teilnehmenden des Gegenprotestes (ab jetzt wird einheitlich Gegenprotest/demonstration für diesen benutzt) wurden nach Angaben des Veranstalters 1500.

Neben Jusos, Grüner Jugend und linken Gruppierungen nahmen an der Gegendemonstration von Köln gegen Rechts und dem Rheinischen antifaschistischen Bündnis gegen Antisemitismus (RABA) ebenso der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Gewerkschaft ver.di teil. Auch der DJV-Chef Frank Überall äußerte sich gegen Rechtsextremismus und Einschränkung der Presse- und Kunstfreiheit.

„Wir haben jetzt momentan das Bild, dass hier eher das rechte politische Lager demonstriert“, sagte ein Polizeisprecher dagegen zu der Demonstration gegen den Rundfunkbeitrag am Appellhofplatz. Aufgerufen zu der Demonstration hatte ein Kerpener AfD-Politiker, gekommen waren auch Mitglieder des rechtsextremen Vereins Mönchengladbach steht auf. Bekannte Reichsbürger und Rechtsextreme machten einen wesentlichen Teil der Demonstration aus – jedoch keinen Grund für die Redenden auf der Demonstration nicht immer wieder zu betonen, dass man nicht rechts sei, eigentlich ja sogar links. Weitere Redebeiträge schwankten zwischen Sprüchen wie „Ich will mich ja nicht selbst loben, aber wir sind die Helden der Neuzeit!“ und „So wie hier bei uns hat das damals auch mit der Judenverfolgung angefangen!“. Auch vor einem Bürgerkrieg wurde in Gesprächen untereinander gewarnt. Die große Anzahl an Themen führte dazu, dass die Gegenseite nicht richtig einschätzen konnte für (oder vielmehr gegen) was denn die anderen nun wirklich protestierten: Gegen den Rundfunkbeitrag? Den WDR? Das Video an sich? Oder ganz etwas anderes? Nur darüber, dass die Demonstration rechts war, war sich die Gegenseite einig.

Ausschreitungen von allen Seiten

Als schon nach kurzer Zeit alle Zufahrten zum Appellhofplatz von Gegendemonstrant*Innen blockiert waren, kam es immer wieder zu Rangeleien zwischen Polizei, Gegenprotest und den Anti-Rundfunkbeitrag-Demonstrierenden. Mehrere Personen wurden leicht verletzt, ein Mann wurde mit einem Regenschirm attackiert, andere wurden durch das von der Polizei eingesetzte Pfefferspray verwundet. Nach einer Schlägerei wurde eine Person festgenommen. Teilnehmer der Anti-Rundfunkbeitrag-Demonstration konnten nur mühsam durch die Blockaden aus dem Appellhofplatz kommen.

Ein Teil des Gegenprotestes mobilisierte sich kurz zu einem Einkaufskomplex in der Nähe, als dort eine rechtsradikale Gruppierung Flyer verteilte. Die Gruppe zog sich in das Einkaufszentrum zurück und wurde nach eigenen Angaben von der Polizei sicher nach draußen gebracht.

Zoome mit der Karte auf die Orte des Geschehens

Nach weiteren Gerangeln wurde letztendlich die Versammlung gegen den WDR und den Rundfunkbeitrag beendet. Der Großteil der Demonstranten konnte gemeinsam sicher in Richtung Hauptbahnhof gelangen. Ein kleiner Teil wurde an der Domplatte aufgehalten, wieder kam es zu Rangeleien zwischen den GEZ-Gegnern und den Gegendemonstrierenden. Auch hier setzte die Polizei Pfefferspray ein. Während die meisten der Splittergruppe von der Polizei und unter den Rufen von fast 100 Gegnern einigermaßen sicher zu einem Parkhaus, ihrem Ziel, gebracht werden konnten, versuchte einer den Weg über die Domplatte und wurde von mehreren vermummten, vermutlich linken Personen kurz festgehalten, bis die Polizei demonstrativ eine Kette vor der Domplatte bildete. Erst ab 16:30 begann sich auch der Gegenprotest vollständig aufzulösen.

Erstaunliche Schnittmengen

Für Köln gegen Rechts war am Ende klar: „Wir haben heute gewonnen!“. Doch auch wenn der Gegenprotest weitaus größer war wurde er (trotz dem friedlichen Großteil der dazugehörigen Demonstrant*Innen) von zahlreichen aggressiven Auseinandersetzungen überschattet. Wie eine Umweltsau benahmen sich die wenigsten, umso mehr manche wie wilde Eber – und das, obwohl die Schnittmengen größer nicht hätten seien können, denn beide Seiten positionierten sich gegen Faschismus und für die Meinungsfreiheit, womit sie bei ersterem ihren Gegner meinten, der sich jedoch nie angesprochen fühlte. Ob man unter diesen Umständen überhaupt wirklich gewinnen kann, bleibt offen.

Update: Gegen 13 Uhr sind an dem Sonntag, dem 5. Januar, mehrere Aktivist*Innen der Identitären Bewegung, eine rechtsextreme Gruppierung, das WDR Funkhaus in Köln mit einem Transparent hochgeklettert. Die Aktion soll nach eigenen Angaben auf den „gigantischen Eisberg von Propagandabeiträgen“ aufmerksam machen, von dem das „Umweltsau“-Video nur die Spitze sei. Eine Demonstration gegen den Rundfunkbeitrag für heute in Köln wurde aus Sicherheitsgründen abgesagt. In Düren demonstrierte eine Person am Montag darauf in der Fußgängerzone. Am Samstag, den 11. Januar, ruft Köln gegen Rechts zu einer weiteren Kundgebung auf.

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Über Vitus Studemund 22 Artikel
Schwerpunkte sind Aktivismus, Politik und Kriminalität in Aachen und NRW

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